Aktuelles

FAQ in Zeiten von Corona

Corona stellt eine große Belastung für viele Familien dar. Hier geben wir Antworten auf aktuelle Fragen und verweisen auf weiterführende Links.

Bild von Sergey Semenov auf Pixabay

Wir bemühen uns, aktuelle Informationen zu den Entwicklungen und Auswirkungen von Corona auf Trennungsfamilien zusammenzufassen. Da die Situation sich auch kurzfristig ändern kann, ist uns dies nicht immer zeitnah möglich. Wir laden Dich deshalb ein, die Informationen der Bundesregierung, des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesfamilienministerium regelmäßig zu prüfen.

Die Coronakrise ändert nichts daran, dass minderjährige Kinder auf ihre Eltern angewiesen sind, um eine Persönlichkeit zu entwickeln. Der regelmäßige Umgang eines Kindes mit jedem Elternteil gehört deshalb in der Regel zum Wohl des Kindes. Das Kind hat daher ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, das der andere Elternteil nicht ablehnen kann. Der Umgang kann in Ausnahmefällen für das Kind schädlich sein. Das beurteilt im Einzelfall das Familiengericht. Das Familiengericht kann den Umgang regeln, einschränken oder ausschließen, wenn dafür die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Empfehlung, soziale Kontakte möglichst zu vermeiden, bezieht sich nicht auf die Kernfamilie, auch wenn die Eltern nach einer Trennung in zwei getrennten Haushalten leben. Kinder sollen selbstverständlich auch weiterhin sozialen Kontakt zum anderen Elternteil behalten. Hinzu kommt: Gibt es eine Umgangsregelung oder eine gerichtliche Entscheidung zum Umgang, gilt sie trotz der Coronakrise weiter. Bei der Frage, wie man die persönliche Begegnung zwischen Eltern und Kind in Zeiten der Coronakrise am besten organisiert, dürfte eine Rolle spielen, wie das Kind zum anderen Elternteil gelangt und ob es auf dem Weg zu ihm mit weiteren Personen in Kontakt kommen würde bzw. wie sich das vermeiden ließe.

Grundsätzlich sind Kinder bis 14 Jahre ausgenommen. Maßgeblich sind die Corona-Schutz-Verordnungen der Länder. Die einzelnen Regelungen findest Du auf der Internetseite des Bundeslandes.

Durch die Einreise aus dem Ausland sollen keine neuen Infektionsherde in Deutschland entstehen. Grundsätzlich gilt eine Quarantänepflicht, wenn sich der Einreisende in den letzten 10 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat.

Es gelten jedoch aus familiären Gründen Ausnahmen von der Quarantänepflicht, die kein oder ein negatives Testergebnis erfordern. Mehr dazu hier.

Für die Weihnachtstage können gemäß des Beschlusses von Bund und Ländern besondere Regelungen gelten: Vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar können Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis bis maximal zehn Personen möglich sein. Kinder bis 14 Jahre können hiervon ausgenommen werden. Maßgeblich sind die Corona-Schutz-Verordnungen der Länder. Denn einige Bundesländer können sich aufgrund des hohen Infektionsgeschehens derzeit keine Lockerungen der Kontaktbeschränkungen über Weihnachten vorstellen. Zum Jahreswechsel wird empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Die einzelnen Regelungen finden Sie auf der Internetseite Ihres Bundeslandes.

Befindet sich das Kind bei einem Elternteil und tritt vorübergehend ein Umstand ein, der dem Wechsel des Kindes zum anderen Elternteil entgegensteht, so muss darin im Einzelfall nicht zwangsläufig eine schuldhafte Verletzung der Umgangsregelung zu sehen sein. Ein Ordnungsgeld wegen Umgangsverweigerung kann dann nicht verhängt werden. Der Elternteil, der von der Umgangsregelung abweicht, muss aber in einem Ordnungsgeldverfahren darlegen, dass er die Zuwiderhandlung gegen die Vereinbarung nicht zu vertreten hat. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Quarantäne dürfen von keinem Elternteil mutwillig herbeigeführt werden. Ist dies der Fall, muss mit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gerechnet werden.

Wird für das Kind Quarantäne angeordnet, kann Umgang in Form persönlicher Begegnungen nicht stattfinden. Telefonate und Videofonie bleiben aber möglich.

Steht allein der betreuende Elternteil unter Quarantäne, kommt es auf den Grund für die Anordnung an: Wurde die Quarantäne angeordnet, weil der betreuende Elternteil an COVID-19 erkrankt ist und ergeht deshalb auch eine Quarantäneanordnung für das Kind als Kontaktperson 1. Grades, kann Umgang nicht stattfinden.

Wurde die Quarantäne angeordnet, weil der betreuende Elternteil Kontakt zu einer weiteren Person hatte, die an COVID-19 erkrankt ist und ergeht deshalb keine Quarantäneanordnung für das Kind als Kontaktperson 2. Grades, kann Umgang grundsätzlich stattfinden.

Entscheidet sich ein Elternteil, das Kind einer Quarantäne im eigenen Haushalt zuzuführen, ohne dass eine Quarantäne amtlich angeordnet worden ist, verbleibt es dabei, dass eine gerichtliche Entscheidung zum Umgang trotz der Coronakrise fort gilt.

Von einer gerichtlichen Umgangsentscheidung kann nur im wechselseitigen Einvernehmen der Eltern oder aufgrund einer Abänderung der gerichtlichen Umgangsentscheidung durch das Gericht abgewichen werden.

Das Umgangsrecht zielt vor allem auf die Ermöglichung einer persönlichen Begegnung. Ist eine persönliche Begegnung eines Elternteils mit dem Kind aber nicht möglich, kann es sich ggf. anbieten, verstärkt die Möglichkeit des Umgangs „auf Distanz“ zu nutzen. Telefon und Videoanrufe können dazu beitragen, dass der Kontakt zum anderen Elternteil in den kommenden Wochen aufrecht erhalten bleibt. Dasselbe gilt, wenn die Entfernung zwischen den elterlichen Haushalten womöglich bedingt durch die Auswirkungen des Virus schwer zu überwinden ist. Selbstverständlich sind diese Kommunikationsformen auch eine gute Möglichkeit, damit das Kind mit seinen Großeltern und anderen Bezugspersonen Kontakt halten kann.

Der Gesetzgeber verlangt zur Wahrnehmung des Umgangs keinen Nachweis eines Corona-Test. Unabhängig davon gilt natürlich, bei entsprechenden Symptomen einer Erkrankung umgehend einen Corona-Test durchzuführen und die anschließenden Auflagen zu befolgen.

Wir reservieren in jedem Fall den Gastgeber-Platz weiterhin. Das ist auch gut so, denn uns erreichen aktuell unglaublich viele Anfragen neu hinzukommender Eltern.

In Absprache mit dem Gastgeber sind private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind ab 1. Dezember grundsätzlich nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet, maximal dürfen fünf Personen zusammenkommen. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Das gilt auch für den Aufenthalt in der Öffentlichkeit. So sieht es der gemeinsame Beschluss von Bund und Ländern vor. Allerdings können die Länder in ihren jeweiligen Corona-Schutz-Verordnungen davon abweichen. Denn das Infektionsgeschehen ist nicht überall gleich. So gilt beispielsweise im Land Berlin ab dem 1. Dezember, dass nur Kinder bis 12 Jahre von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen sind.

Die einzelnen Regelungen findest Du auf der Internetseite des jeweiligen Bundeslandes.

Unsere Kinderzimmer auf Zeit in Kindergärten und Familienbildungsstätten haben weiterhin geöffnet. Spielplätze und Bolzplätze sind weiterhin zugänglich.

In Absprache mit dem Gastgeber sind private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind ab 1. Dezember grundsätzlich nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet, maximal dürfen fünf Personen zusammenkommen. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Das gilt auch für den Aufenthalt in der Öffentlichkeit. So sieht es der gemeinsame Beschluss von Bund und Ländern vor. Allerdings können die Länder in ihren jeweiligen Corona-Schutz-Verordnungen davon abweichen. Denn das Infektionsgeschehen ist nicht überall gleich. So gilt beispielsweise im Land Berlin ab dem 1. Dezember, dass nur Kinder bis 12 Jahre von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen sind.

Die einzelnen Regelungen findest Du auf der Internetseite des jeweiligen Bundeslandes.

 

Unsere Kinderzimmer auf Zeit in Kindergärten und Familienbildungsstätten haben weiterhin geöffnet. Spielplätze und Bolzplätze sind weiterhin zugänglich.

Spielplätze haben in vielen Bundesländern geöffnet. Dabei sind Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Informationen, ob der Besuch in Deiner Region erlaubt ist, findest Du auf der Internetseite des Bundeslandes.

Der Gesetzgeber hat entschieden, dass der Umgang auch dann uneingeschränkt stattzufinden hat. Die Wohl­ver­hal­tens­pflicht § 1684 Abs. 2 BGB ge­bie­tet den El­tern u.a., dass beide Eltern verpflichtet sind, sich aktiv einzubringen, um dem Kind den Umgang auch unter den Wetterbedingungen eines Herbsttages im Corona-Monat November zu ermöglichen. Kinder sind im Kindergarten und Schule gewohnt, auch im Freien zu spielen. Der El­tern­teil, bei dem das Kind lebt, ist also grund­sätz­lich ver­pflich­tet, den Aufenthalt des Kin­des im Freien durch Mitgabe wettergerechter (Ersatz-)Kleidung und eines warmen Getränkes zu ermöglichen.

Ist das Kind einen festen Rhythmus des Mittagsschlafes gewohnt und kann die bisherige Umgangszeit nicht variiert werden, kann unter den besonderen Bedingungen der Pandemie auch eine Mitbeteiligung des beim Kind lebenden Elternteiles an den Kosten einer Hotelübernachtung eine Option sein.

Die Rechtsprechung spricht sich deutlich für ein Ordnungsgeld gegen einen den Umgang vereitelnden Elternteil aus.

Eine Einkommensänderung kann sich auf die Höhe der Unterhaltsverpflichtung nur dann auswirken, wenn sie dauerhaft und erheblich ist. Da in vielen Fällen eine zuverlässige Prognose für die Dauer der Einkommenseinbußen kaum möglich sein wird, reicht es nicht aus, allein auf die (geringeren) laufenden Einkünfte abzustellen.

Auch soweit von einer dauerhaften Reduzierung der Einkünfte ausgegangen werden kann, ist die Frage nach den unterhaltsrechtlichen Auswirkungen nicht generell zu beantworten; vielmehr ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung im Betracht kommt, ist zu beachten, dass gegenüber minderjährigen Kindern eine verschärfte Unterhaltspflicht besteht. Die Eltern sind minderjährigen Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Sie sind verpflichtet, alle zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten auszuschöpfen.

Wenn im Ausnahmefall bereits jetzt sicher absehbar ist, dass der Einkommensrückgang erheblich und von Dauer ist, sind alle Beteiligten aufgerufen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Soweit dies nicht möglich ist, besteht die Möglichkeit, bei Gericht die Abänderung der Unterhaltsverpflichtung zu beantragen. Ein entsprechender Antrag hat dabei nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die aktuelle und zukünftige Erwerbs- und Einkommenssituation durch entsprechende Nachweise belegbar ist und auch sonst keine Möglichkeit besteht, die Einnahmeausfälle zu kompensieren (z.B. Wechsel des Arbeitsplatzes, zusätzliche Nebenbeschäftigung, Einsatz von Ersparnissen etc.). Im Rahmen des Abänderungsverfahrens erfolgt dann ggf. eine Anpassung der unterhaltsrechtlichen Entscheidung. Sobald ein Abänderungsverfahren bei Gericht anhängig gemacht wird, besteht zudem die Möglichkeit, die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu beantragen.